Kinder ohne Lobby

Wien schnallt den Gürtel enger – und ausgerechnet Kinder sollen das zu spüren bekommen. Mit dem neuen Sparpaket zeigt die SPÖ-Neos-Stadtregierung, wer im Zweifel den Kürzeren zieht. So sind etwa Einschnitte bei der Mindestsicherung bei Kindern geplant, eine Familie soll künftig rund 80 Euro pro Kind und Monat weniger erhalten. Überraschend kommt dies nicht, mussten schon im Wahlkampf kinderreiche, nicht-autoch­thone Familien als Zielscheibe für Ressentiments herhalten. Überraschender (oder skurril) mutet die Forderung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nach einer Kindergrundsicherung an – er bringt diese tatsächlich im selben Atemzug vor wie die Mindestsicherungskürzung.

Auch in Deutschland denkt die Regierung laut über eine Reform des Bürgergelds nach. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will bis zum Jahresende eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD. Mehr Härte gegen vermeintliche Arbeitsverweigerer:innen lautet die Devise. Über mögliche Auswirkungen auf unter 18-Jährige wird kaum berichtet. Die ungeheure Realität zeigte sich vor kurzem in einer Umfrage des Vereins Sanktionsfrei: Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger:innen, die Eltern sind, verzichtet auf Essen, damit für ihre Kinder genug da ist.

Unsoziale und ausgrenzende Politik auf dem Rücken von Kindern, das ist leider nichts Neues – genauso wenig wie der Umstand, dass sie keine Lobby haben. Dagegen richtet sich der jährlich am 20. November stattfindende Tag der Kinderrechte. Er wurde anlässlich der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1989 ins Leben gerufen. Die Konvention beinhaltet unter anderem das Recht auf Gleichbehandlung und den Schutz vor Diskriminierung sowie das Recht auf Gesundheit, Bildung, Freizeit und eine gewaltfreie Erziehung.

Dass diese Rechte meist nur auf dem Papier bestehen, zeigt sich in Kriegs- und Krisenzeiten besonders deutlich. So hat die Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten laut einem Bericht der Vereinten Nationen »schockierende Ausmaße« erreicht und weist die höchste Zahl seit fast 30 Jahren auf. Die meisten Gewalttaten im vergangenen Jahr wurden in Gaza dokumentiert, dahinter folgen der Kongo sowie Somalia, Nigeria und Haiti.

Ob im Krieg oder im reichen Wien, Kinder zahlen zu oft den Preis für falsche Politik. Solange ihre Stimme nicht zählt, werden ihre Rechte weiterhin mit Füßen getreten.