N°3DEBATTE | 27.02.20

Ein Anfang

Um der Unsicherheit an den Finanzmärkten zu entfliehen, sucht sich das Kapital Anlagemöglichkeiten in den Städten. In Berlin wird dieser Strategie jetzt ein (Mieten-)Deckel aufgesetzt.

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VON KATALIN GENNBURG

Katalin Gennburg ist Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus & Smart City der Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin und Mitglied im Parteivorstand.

Ende Februar 2020 ist das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden die Mieten für 90 Prozent aller Berliner Mietwohnungen begrenzt und für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen werden die Mieten für fünf Jahre auf dem Stand des 18. Juni 2019 »eingefroren«. Darüber hinaus werden Mieten bei Wiedervermietung gedeckelt und Wohnungen müssen entsprechend der im Gesetz festgelegten Mietentabelle angeboten werden. Wer gegen dieses Gesetz verstößt, muss mit einer Strafe von 500.000 Euro rechnen. Schließlich sollen Ende 2020 auch Absenkungen von überhöhten Mieten möglich werden, wenn die Miete 120 Prozent über der Mietentabelle liegt und damit laut diesem Verbotsgesetz illegal ist.


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Seit zehn Jahren kämpfen Mieterinnen in Berlin gegen Wohnraumverluste und Mietenwahnsinn. Die Mietpreissteigerungen in der deutschen Hauptstadt haben sich längst vom Wachstum der Haushaltseinkommen entkoppelt. Spätestens seit 2013 ist es »normal« geworden, Wohnungen, gleich welchen Zustandes und welcher Wohnlage, überteuert anzubieten. In all diesen Jahren wuchs eine Mieten- und Nachbarschaftsbewegung, die zunächst 2015 einen Mietenvolksentscheid zum Erfolg brachte und im Wahljahr 2016 die Umsetzung ihrer Forderungen im neu geschlossenen Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün evozierte. Mit dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer börsennotierter Vermietungskonzerne steht seit 2018 eine weitere wohnungspolitische Forderung der Mieterbewegung im Raum, die auch volkswirtschaftlich bedeutsam ist.

Dass Berlin nicht wie New York und London werden solle, wurde in den vergangenen Jahren zu einem gesellschaftlichen Konsens bis ins konservative Lager hinein. In einer Stadt mit 85 Prozent Mieterinnen und demgegenüber kaum Wohnungseigentümern ist klar, dass das soziale Gefüge der Stadt auf dem Spiel steht, wenn mehr als die Hälfte der Berliner angeben, Angst vor Mietsteigerungen zu haben oder gar davor, ihre Wohnung zu verlieren. Dieser soziale Druck bringt inzwischen alljährlich Zehntausende gegen den Mietenwahnsinn auf die Straße. Bislang richteten sich die Demos gegen eine Bundesregierung aus Sozialdemokraten und Konservativen, die keine soziale Mietenpolitik will und stattdessen ein sogenanntes Baukindergeld zur Förderung von Eigenheimen anpries. Frei nach dem Motto: Kauft doch eure Wohnungen, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt!

»DIE LANDESVERFAS- SUNG KENNT KEIN RECHT AUF RENDITE, DAFÜR ABER EIN GRUNDRECHT AUF WOHNEN.«

Diese Verschärfung einer Klassenauseinandersetzung zwischen Menschen mit und Menschen ohne Geld findet nicht zufällig in Zeiten statt, da sich das Kapital urbanisiert: Um der Unsicherheit an den Finanzmärkten zu entfliehen, fließt es in vermeintlich sichere Anlagemöglichkeiten in die Städte. Dieser Strategie des Kapitals wird jetzt ein Deckel aufgesetzt. 

Dass die Inwertsetzung von Wohnraum und die damit einhergehende Verdrängung von Menschen faktisch eine Klassenauseinandersetzung »zum Anfassen« ist, wurde insbesondere in den letzten Monaten vor dem Parlamentsbeschluss deutlich. Da beklagten manche, dass Sie ihre Altersvorsorge gefährdet sehen, wenn sie den Mieterinnen nicht die entsprechend überteuerten Mieten abnehmen könnten. Die Lobbyverbände der Hausbesitzer sprachen von »kalter Enteignung«.Nicht selten wurden DDR-Vergleiche bemüht, obwohl West-Berlin bis 1990 einer Mietpreisbindung unterlag. Die Oppositionsparteien, Liberale und Konservative, reichten derweil Verfassungsklage gegen den Mietendeckel ein, monierten, dass Berlin in die Bundeskompetenz eingreife und gegen die Eigentumsgarantie in der Berliner Landesverfassung verstoße. Dagegen sagen wir, es gibt kein Recht auf Rendite, denn die Landesverfassung garantiert ein Grundrecht auf Wohnen. Dieses Recht gilt es zu sichern und dafür kann selbstverständlich auch in den Markt eingegriffen werden. Und dies ist nur der Anfang einer politischen Wende in der Wohnraumversorgungspolitik und für eine Stadt für alle.

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