N°3POLITIK | 27.02.20

Die Kinder des Vulkans

In Mexiko spricht ein charismatischer Präsident vom »Ende der neoliberalen Epoche«. Ausgerechnet ein bäuerlicher, indigener Widerstand stellt sich gegen dessen Megainfrastrukturprojekt Proyecto Integral Morelos.

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VON TIMO DORSCH, MORELOS
FOTO: TIMO DORSCH

An jenem Abend kommt er sichtlich stolz und zufrieden nach Hause. Seiner Frau Liliana Velázquez berichtet er, dass der Regierungsvertreter ihm gegenüber klein beigeben musste. Und das auf einer öffentlichen Versammlung. »Der hatte keine Argumente, um mir zu widersprechen«, teilt er ihr mit. Er hatte über die spanische Eroberung gesprochen. Über den Krieg gegen die indigenen Völker. Und darüber, wie sich die Kolonialisierung noch heute in Form des Proyecto Integral Morelos in seinem Bundesstaat Morelos fortsetzt.

Samir Flores Soberanes war nicht nur ein wohlbekanntes Gesicht. Er war als indigener Radiomoderator eine hörbare Stimme des regionalen Widerstandes gegen das höchst umstrittene Infrastrukturprojekt gewesen. Morelos, das ist das Land von Emiliano Zapata, Symbolfigur der Mexikanischen Revolution von 1910 bis 1919.

Wenige Stunden nachdem er Liliana von seinem Triumph erzählt hat, werden im Morgengrauen vor seiner Haustür vier Schüsse auf ihn abgegeben. Zwei Kugeln treffen ihn in den Kopf. Die Täter, Ausführende und Auftraggeber, sind ein Jahr später weiterhin unbekannt. Samir Flores Soberanes wurde am 20. Februar 2019 in der Gemeinde Amilcingo ermordet.


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Das Proyecto Integral Morelos

Den spärlichen Angaben der Regierung zufolge lässt sich das Proyecto Integral Morelos (PIM) in drei Teilprojekte zur Energieproduktion unterteilen. Eine 172 Kilometer lange Gaspipeline, die durch 82 Gemeinden der Bundesstaaten Tlaxcala, Puebla und Morelos führt; das damit verbundene Wärmekraftwerk in der Gemeinde Huexca, knapp 20 Kilometer von Amilcingo entfernt; und eine 13 Kilometer lange Wasserleitung, die vom Fluss Cuautla über eine Wasseraufbereitungsanlage im Bezirk Cuautla mit dem Energiewerk verbunden ist. Das Kraftwerk läuft mit zwei Turbinen, die über Gas angetrieben werden und Strom erzeugen. Damit die Turbinen nicht zu schmelzen drohen, sollen diese permanent mit dem bearbeiteten Flusswasser abgekühlt werden.


Der Haupteingang zum Wärmekraftwerk in Cuautla, ein verblasstes Graffito erinnert an Samir Flores.

Grund für den Bau sei laut den Fürsprecherinnen des Projektes eine unzureichende Energieversorgung der Region. Morelos muss seinen ganzen Energiehaushalt aus den umliegenden Bundesstaaten importieren. Durch das Wärmekraftwerk in Huexca käme es zu einer erheblichen Senkung der Strompreise – ein Aspekt, mit dem die Regierung unter der Bevölkerung gezielt wirbt. Sie weiß um die ökonomische Notlage vieler Menschen. Hinzu kommen 30 dauerhafte Arbeitsplätze. Nötig ist das Projekt dennoch nicht. Mexiko produziert schon jetzt einen landesweiten Energieüberschuss von 40 Prozent – mehr als doppelt so viel wie im internationalen Vergleich.

Im Jahr 2011 begann die staatliche Energiekommission Comisión Federal de Electricidad (CFE) mit der Umsetzung. Die Kosten belaufen sich auf 1,6 Milliarden US-Dollar, die sich aus staatlichen und privatwirtschaftlichen Töpfen speisen. Erste Planungen stammen aus dem Jahr 1999. Von einem Wärmekraftwerk oder einer Wasserleitung war damals nicht die Rede. Lediglich die Gaspipeline stand zur Debatte, um die regionale industrielle Entwicklung voranzutreiben. Das Kraftwerk ist mittlerweile fertig. Proteste verhindern die Inbetriebnahme.

Im Schatten von Don Goyo

Lilianas Stimme ist gefasst. »Die Staatsanwaltschaft ist ein einziges Mal gekommen und das zwei Wochen nach der Tat. Nicht mal mit den Nachbarn sprachen sie«, beklagt die 36-jährige Therapeutin, die ein Gesundheitsprogramm im Radio Comunitario Amiltzinco unterhält. Kommunitäre Radiostationen sind selbstverwaltete, mehrheitlich indigene Radios, die auf dem mexikanischen Land informieren und oftmals die lokale Bevölkerung für oder gegen Projekte mobilisieren. Über staatliche Lizenzen verfügen sie in der Regel nicht. Das Radio in Amilcingo wurde vor über sechs Jahren von Samir gegründet.

Auf dem kleinen begrasten Acker hinter dem Haus sitzen neben Liliana Samris Eltern, Epifania Soberanes und Cirino Nabor Flores. Sie säubern getrocknete Pasilla-Chilischoten, um ein traditionelles Mole-Gericht zuzubereiten.


»Samir ist nicht gestorben, die Regierung hat ihn getötet«, steht auf dieser Hauswand im Dorf San Pedro Apatlaco.

Das Grundstück ist mit Stacheldraht umzäunt. Mehrere Videokameras an der Hausfassade nehmen die Eingänge ins Visier. Die Sicherheitsmaßnahmen sind Teil des »Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten« der Bundesregierung. Nach dem Mord wurden Liliana und ihre Familie in das Bundesprogramm aufgenommen. Sie sind nicht die Einzigen in der Region.

Rund 30 Kilometer von Amilcingo entfernt reckt sich der Vulkan Popocatépetl mit seinen 5452 Metern respektvoll in die Höhe. Don Goyo, wie der Riese liebevoll von den Bewohnerinnen der Region genannt wird, zählt zu den zehn aktivsten Vulkanen Amerikas. Wenige hundert Meter hinter dem Haus von Samir verläuft zwischen dem Dorf und Don Goyo die Gaspipeline des PIM und damit die Ursache der Wut von Samir und seinen Mitstreiterinnen. »Er war für viele ein Anführer, auch wenn er sich selbst so nie sah«, erinnert sich Liliana.

Samir Flores gehörte dem Nationalen Indigenen Kongress an, ein im Jahr 1995 von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ins Leben gerufener landesweiter Zusammenschluss dutzender indigener Gemeinden, Völker und Stämme. Erwartungen in ein staatliches Regierungsprojekt zu setzen, liegt ihnen fern. Doch im Rest des Landes keimte die Hoffnung, als Andrés Manuel López Obrador mit einem Erdrutschsieg im Sommer 2018 die Präsidentschaft für sich entscheiden konnte. Über 30 Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner stimmten für den Sozialdemokraten und für die Hoffnung, die er verkörperte.

Die Informationspolitik der Regierung hinsichtlich ihres Aushängeschildes PIM ist mangelhaft. An diesem Punkt gleicht AMLO, so das Kürzel des Präsidenten, seinen Vorgängern Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto, unter denen mit dem Bau begonnen wurde. Als er am 8. Februar 2019 in seiner allmorgendlichen Pressekonferenz das Megavorhaben vorstellte, unterschlug er nicht nur mögliche Umweltrisiken. Auf den von ihm präsentierten Landkarten war zwar der Verlauf der Gaspipeline durch die einzelnen Bezirke eingezeichnet – doch Don Goyo sucht man auf den Karten vergeblich. Die Region als solche ist immerhin erdbebengefährdet. Als am 19. September 2017 die Seismografen 7,1 auf der Richterskala signalisierten, lag das Epizentrum in Morelos. Das Einzige, was die CFE unter dem Gesichtspunkt »Sicherheit der Gaspipeline« im Vorfeld zu sagen hatte, war: »Es ist sehr sicher, denn es ist eine Leitung, die ungefähr zwei Meter unter der Erde ist und die täglichen Tätigkeiten der Gemeinde nicht beeinträchtigen wird.«

Totes Wasser

Samantha César macht das wütend. Die Universitätsdozentin, die ebenfalls dem Nationalen Indigenen Kongress angehört, war eine der Ersten, die von Samirs Tod erfuhr. »Niemand hat uns über die Risiken des Projekts in Kenntnis gesetzt.« Sie ging selbst auf die Suche nach Antworten. Mehrere wissenschaftliche Einrichtungen bestätigten ihre Sorgen. Das Geographieinstitut der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM) erstellt Risikokarten für das Vulkangebiet und teilt dieses in drei Zonen ein. »Die Gasleitung geht durch zwei der drei Risikogebiete«, unterstreicht Samantha. »Wir malen uns nichts aus. Die Gefahr ist real.« Also fingen sie an, sich zu organisieren und sich zur Wehr zu setzen. Das war im Jahr 2012. Seitdem haben sich über drei Bundesstaaten hinweg 30 Gemeinden zur Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra y el Agua zusammengeschlossen. Gegen den Widerstand der lokalen Bevölkerung konnte der Staat sein Vorhaben nur mit Gewalt umsetzen. In Puebla musste die Gasleitung mit Armeeeinsatz, in Morelos mit Polizeieinsatz verlegt werden. Mehrere Projektgegnerinnen trugen Schussverletzungen davon.

Am Flussufer des Dorfes San Pedro Apatlaco steht die ältere Aktivistin Virginia Valencia Olivar stolz neben großen und kleinen Rohren. Daneben ein leerer Graben, der zum Fluss Cuautla führt. Seit Frühjahr 2017 sind die Arbeiten gestoppt, nachdem die Gemeinde entschieden hatte, die Verlegung der Wasserleitung nicht weiter zu dulden. Eigentlich sollten daraus täglich 50,1 Millionen Liter entnommen werden. Zurück kommen 40 Prozent. Der Rest verdampft im Kraftwerk. An diesem Abend sind fünf Personen im Protestcamp, das zugleich ein Blockadepunkt ist. Virginia Valencia und ihre Mitstreiter verhindern soeben den Bau der letzten 140 Meter eines internationalen Milliardenprojektes.

»Folgt man dem Flussverlauf, kommen 26 Gemeinden, deren ganze Landwirtschaft vom Fluss abhängt«, sagt sie. Dort werden grüne Bohnen, Mais, Zwiebeln und Zuckerrohr angebaut. Das vom Kraftwerk zurückgeführte Wasser werde dem Anbau schaden, beklagt die Aktivistin. »Die Bauern nennen es ›totes Wasser‹«, erklärt der bärtige Physiker Antonio Sarmiento Galan von der UNAM mit Sitz in der Stadt Cuernavaca im Bundesstaat Morelos. »Es ist Wasser, das aufgrund der extremen Hitze, mit dem es im Zuge der Kühlung in Kontakt kommt, keinen Sauerstoff mehr besitzt. Alle Nährstoffe sterben vorher schon ab.« In einem Seminarraum der öffentlichen Universität erklärt er die Folgen, die das Wärmekraftwerk auf seine Umwelt haben wird: »Das benutzte Wasser wird nach der Kühlung ungefiltert in den Fluss geleitet. Der Fluss hat eine Temperatur von 13 Grad, das zugeführte Wasser ist um die 55 Grad heiß.« Als im Jahr 2015 das Kraftwerk für drei Monate lang für Proben in Betrieb genommen wurde, wurden ein Jahr später sechs Tonnen toter Fisch in einem südlich gelegenen Staudamm gefunden. Dorthin wurde das benutzte Wasser geleitet. 

»NACHDEM ER SEINE RECHERCHEN VERÖFFENTLICHT HATTE, ERHIELT JESÚS MEDINA AGUILAR MORD- DROHUNGEN. EIN ANSCHLAG MISSGLÜCKTE. ER FLOH UND BRACHTE SEINE FAMILIE IN SICHERHEIT. HEUTE IST AUCH ER IN DEN SICHERHEITSMECHANISMUS DER REGIERUNG AUFGENOMMEN.«

Die Menschen in der Gegend fürchten, dass neben dem Flusswasser auch das weitaus sauberere Quellwasser angezapft wird, das es in der Vulkangegend zuhauf gibt. Konkret nachweisen lässt es sich nicht. Im September 2017 machte der Lokaljournalist Jesús Medina Aguilar jedoch öffentlich, dass regierungsnahe Personen über Betrügereien erreicht hatten, der Gemeinde Tetela del Volcán mehrere Hektar Land abzutrotzen. Tetela del Volcán liegt am Fuße des Popocatépetl. Jesús und Samir Flores kannten sich. Sie standen sich politisch nahe. Und wie Samir gründete auch er ein kommunitäres Radio. Das Terrain hat einen Zugang zum Fluss El Salto, der sich aus dem Tauwasser des Vulkans bildet. »Aber in der Gemeindeversammlung wurde niemals zugestimmt, dass das Wasser für industrielle Zwecke genutzt werden kann. Ich habe ein ganzes Netzwerk an Korruption aufgedeckt, das dazu dient, den Dörfern ihre Ressourcen zu rauben«, schildert der kampfeslustige Journalist, der eigenen Angaben zufolge ein Nachfahre des Revolutionärs Emiliano Zapata ist.

Exiliert im eigenen Land

Nachdem er seine Recherchen veröffentlicht hatte, erhielt Jesús Medina Aguilar Morddrohungen. Ein Anschlag missglückte. Er floh und brachte seine Familie in Sicherheit. Heute ist auch er in den Sicherheitsmechanismus der Regierung aufgenommen. »Ich traute ihnen nicht, denn die Morddrohungen kamen schließlich von der Regierung.« Nun lebt Aguilar, wie dutzende weitere Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen, als Exilierter im eigenen Land.

»BEI ALLEN DREI BAUVORHABEN STANDEN JEWEILS DIE AKTIVSTEN GEGNER IM FOKUS DER GEWALT.
IM FALL DER GASPIPELINE IST ES SAMIR GEWESEN, BEI DER WASSERVERSORGUNG JESÚS, UND IM ZUGE DES PROTESTS GEGEN DAS WÄRMEKRAFTWERK ERHIELT TERESA MORDDROHUNGEN.«

Für Dolores González Saravia in Mexiko-Stadt befördern die Kämpfe von Menschen wie Jesús Medina, Samantha César oder Virginia Valencia den inneren Zusammenhalt der Dörfer. Die wortgewandte Direktorin der Menschenrechtsorganisation SERAPAZ, die in Mexiko Konfliktlösungen vorantreibt und von Gewalt betroffene Akteure begleitet, ist sich sicher, »dass solch ein Zusammenhalt zu einer Bedrohung werden kann.« Für Staat, Unternehmen oder gar das organisierte Verbrechen sind die Gemeinden dann nicht mehr kontrollierbar. Deshalb greifen sie auf Gewalt zurück oder versuchen, die Dorfgemeinschaften zu spalten und Konfrontationen zwischen ihnen zu provozieren. Im Falle des PIM würden solche Strategien dazu dienen, dass von außen der Eindruck entsteht, ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung befürworte das Regierungsprojekt, mutmaßt Samantha.

Die Gewalt hat auch eine selektive Komponente. Bei allen drei Bauvorhaben standen jeweils die sichtbarsten und aktivsten Gegner in ihrem direkten Fokus. Im Fall der Gaspipeline ist es Samir Flores Soberanes gewesen, bei der Wasserversorgung Jesús Medina Aguilar, und im Zuge des Protests gegen das Wärmekraftwerk in Huexca erhielt die lokale Anführerin Teresa Castellanos Ruiz mitsamt ihren Töchtern Morddrohungen. 

Der interne Kolonialismus

Juan Carlos Solís Fuentes ist Anwalt und eines der vielen öffentlichen Gesichter der Frente. Das brachte ihm zehn Monate Gefängnis ein. »Es wäre billiger, das Projekt um des Friedens willen zu beenden als weiterzumachen. Nicht nur wegen des Widerstandes auf der Straße, sondern auch wegen der vielen Klagen, die wir eingereicht haben.« Anfang Juli 2019 entschied ein Gericht, dass die Gaspipeline vorerst nicht betrieben werden darf – das vorläufige Aus für das ganze Projekt. Weder erfülle die Leitung notwendige Sicherheitsstandards, noch wurden die betroffenen indigenen Gemeinden im Vorfeld informiert und befragt, wie es das Abkommen 169 über indigene Völker und Stämme der Internationalen Arbeitsorganisation vorsieht. Die Klage hatte Samir Flores fünf Tage vor seinem Tod eingereicht.

Lange bevor in Europa politische und wissenschaftliche Debatten die Folgen des Kolonialismus thematisierten, verfasste der mexikanische Soziologe Pablo González Casanova im Jahr 1963 den Aufsatz Der interne Kolonialismus. Dieser sei die Fortführung des historischen Kolonialismus in den ehemaligen Kolonien und beschreibt ein ungleiches Beziehungsgeflecht zwischen kulturell unterschiedlichen Gruppen. Naturressourcen werden ausgebeutet, die dort lebenden Bevölkerungen unterdrückt. »Repressive Systeme überwiegen bei der Lösung von Klassenkonflikten: sie sind weitaus gewalttätiger und längerfristiger als in den Metropolen«, brachte González Casanova es damals auf den Punkt.

Fragt man die Kinder des Vulkans, sind sich alle darin einig, dass das Proyecto Integral Morelos aus weitaus mehr besteht als nur dem Wärmekraftwerk in Huexca. »Mit dem PIM soll die Infrastruktur für eine Industrialisierung aufgebaut werden«, befindet der Anwalt Juan Carlos. Neue Industrieparks sollen entlang der Gaspipeline entstehen. Standorte, die von transnationalen Unternehmen besetzt werden. Das Argument der Stromgewinnung sei dafür vorgeschoben. Laut Juan Carlos stünden sich zwei Entwicklungsmodelle gegenüber: das industrielle und das der indigenen Gemeinden. »Das industrielle Modell bringt für uns nur Plündereien und Vertreibung. Uns wird die Möglichkeit geraubt, selbst darüber zu entscheiden, was wir wollen«, meint Samantha César. Noch im Mai 2014 versprach AMLO, damals noch Oppositionsführer, der Bevölkerung der Vulkangegend daher, dass es mit ihm kein Wärmekraftwerk und kein Proyecto Integral Morelos geben würde. Erst einmal im Amt, hielt der Präsident nicht Wort. 

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