Krise des Regierens

von Katharina Hajek

429 wörter
~2 minuten
Krise des Regierens
Grégoire Chamayou
Die unregierbare Gesellschaft Aus dem Französischen von Michael Halfbrodt
Suhrkamp, 2019,
EUR 32,90 (AT), EUR 32,00 (DE), CHF 42,90 (CH)

Chamayou geht es in seinem schon letztes Jahr erschienenen Buch weniger um die sozialen Proteste der 1960er und 1970er Jahre, sondern vielmehr um das zunehmende Unvermögen der Herrschenden mit den vielfältigen Protesten in dieser Zeit fertig zu werden – kurz, um die Krise der Regierungsfähigkeit. Welche Diagnosen und Lösungsvorschläge wurden zu dieser Krise entwickelt? Mit welchen Konzepten und Theorien hat man sie reflektiert? Und nicht zuletzt: Wie steht es um die Entwicklung des autoritären Liberalismus und damit um die Grundlage der aktuellen globalen Konjunktur neoliberal-autoritärer Rechtspopulismen? Chamayou nimmt sich eines umfangreichen Materialkorpus an, der neben zentralen Schriften von Milton Friedman oder Samuel Huntington auch Medien wie das Wall Street Journal oder Publikationen neoliberaler Think-Tanks umfasst. Die Krisendiagnosen und -bearbeitungsformen zeichnet Chamayou entlang von sechs Achsen nach, die mit der Krise des Unternehmens verbunden sind. Die ersten beiden Kapitel drehen sich um »Probleme der Disziplinlosigkeit« unter Arbeiterinnen, die drohende Verselbstständigung von Managern gegenüber den Eigentümern und die Frage der erneuten Disziplinierung im Sinne der Profitmaximierung. Der militante linke Aktivismus gegenüber Unternehmen (etwa die Stürmung von Aktionärsversammlungen) wie auch die Globalisierung des antikapitalistischen Protestes gegen multinationale Konzerne ab den 1970er Jahren (etwa Boykottaufrufe gegen Nestlé oder Monsanto) werden als Krisenphänomene in den Kapiteln drei und vier in den Blick genommen. Hier erläutert Chamayou auch die Herausbildung unternehmerischer Gegenstrategien, etwa die Corporate Social Responsibility. Die letzten beiden Kapitel widmen sich neu aufkommenden Regulierungsweisen, die schließlich zu zentralen Aspekten dessen werden sollten, was wir Neoliberalismus nennen: die Verhinderung verbindlicher internationaler Abkommen zu Sozialrechten sowie die Ökonomisierung ökologischer Konflikte (Stichwort Emissionsrechtehandel) einerseits, und die Entwicklung einer Regierungsprogrammatik des autoritären Liberalismus andererseits, der dem »aufgeblähten Sozialstaat« einen autoritären Sicherheitsstaat in Kombination mit möglichst großer (Markt-)Freiheit für Unternehmen entgegensetzt. Genau hier liegt der zentrale Punkt von Chamayous Argumentation: Der Neoliberalismus darf nicht auf ein rein ökonomisches Projekt reduziert werden, sondern muss als genuin politisches und zutiefst autoritäres Projekt verstanden werden. Das ist nicht grundlegend neu, von Chamayou allerdings sehr gut erklärt. Zwar bleiben Rassismus und normierte Geschlechterverhältnisse, die Stuart Hall oder Wendy Brown in Bezug auf den autoritären Liberalismus aufzeigen, im Dunklen. Spannend wird das Buch dafür dort, wo sich der Bezug zu gegenwärtigen Kämpfen aufdrängt. So beschreibt Chamayou etwa die »Entdeckung« und das Engagement multinationaler Konzerne in ökologischen Fragen, die strategische Einbindung von Aktivistengruppen wie auch die durch eine riesige PR-Maschinerie forcierte Verlagerung der Verantwortung für den Naturschutz auf individuelle Konsumentscheidungen.

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