Fortschritt nach dem Westen

Die liberale Weltordnung liegt im Sterben, so viel ist klar. Nicht nur untergräbt Chinas wirtschaftlicher Aufstieg die Vormachtstellung des Westens, unter Donald Trump kündigen die Amerikaner:innen selbst die alte Ordnung auf. Nach Trumps Handelszöllen und der Rede seines Vizes J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz versetzte ihr die neue nationale Sicherheitsstrategie des Weißen Hauses, veröffentlicht im November des Vorjahres, ideologisch den letzten Todesstoß. Dort heißt es, die liberalen Eliten Amerikas hätten auf »äußerst fehlgeleitete und destruktive Weise auf Globalismus und den sogenannten Freihandel« gesetzt. Damit sei jetzt Schluss. Von der transatlantischen Partnerschaft will das Papier nichts mehr wissen, umso mehr aber von einem intensivierten Einfluss auf die westliche Hemisphäre. Mit dem Angriff auf Venezuela wurde deutlich, wie dieser Einfluss in die Tat umgesetzt wird.

Dass das für Liberale furchterregend klingt, ist ebenfalls klar. Wie aber sollten Linke auf die Umbrüche blicken? Hoffnungsvoll? Schließlich sicherten die USA mit der liberalen Globalisierung weniger hehre Freiheitsideale als ihre eigenen Interessen – im Zweifel mit Gewalt. Doch der Neoliberalismus wird nicht von links herausgefordert, sondern von seinem autoritären Re-Make im eigenen Land sowie einem chinesischen Staatskommandokapitalismus. Autoritäre triumphieren und Konflikte eskalieren. Der nun bereits vier Jahre andauernde Ukrainekrieg und die Venezuela-Eskalation zeigen, dass die postliberale Gegenwart nicht minder gewaltvoll ist.

Wie blickt man dann von links auf die internationalen Verschiebungen – und zwar weder naiv noch zynisch? Wie sähe eine Perspektive aus, die sich davor hütet, Luftschlösser eines baldigen Siegeszuges des demokratischen Sozialismus zu bauen, aber auch nicht in überheblicher Altherrenmanier von oben auf das geopolitische Brettspiel herabblickt, imaginationsarm mit dem chinesischen Modell liebäugelt oder vom besseren Hegemon Europa fantasiert? Wie also eine Sichtweise gewinnen, die nicht all die hinter den globalen Umbrüchen stehenden menschlichen Schicksale vergisst und damit ungewollt die Unausweichlichkeit vom Recht der Stärkeren verewigt? Anders formuliert: Was bedeutet es heute, hoffnungsvolle Realistin zu sein?