»Die Menschen merken, dass die Dinge schieflaufen«

SS | Euer Programm für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 11. Oktober ist ziemlich umfassend und enthält vor allem bundespolitische Forderungen. In der Stadt selbst kann man die meisten dieser Forderungen gar nicht umsetzen.

AS | Wir sind einfach davon überzeugt, dass es eine Stadt braucht, die sich dafür stark macht, gewisse Entscheidungen auf Bundesebene durchzusetzen. Abgesehen davon haben wir spezifische stadtpolitische Forderungen. Angefangen von Fragen der Flächenwidmung über den Ausbau von gemeinnützigen Wohnformen bis hin zu einer »City Card«, die allen Menschen in dieser Stadt unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen Zugang zum Gesundheitssystem erlauben soll. Und natürlich ist die Stadt nicht zuletzt dort, wo sie selbst als Arbeitgeber auftritt, gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir fordern etwa als ersten Schritt eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden. Ebenso müssten Unternehmen, die von der Stadt gefördert werden, sich daran binden, keine prekären Arbeitsverhältnisse zu unterhalten. 

SS | Lass uns kurz beim Thema Wohnen bleiben. Tatsächlich gilt Wien gerade in der Wohnungsfrage international als Vorbild. Was würdet ihr in diesem Feld denn anders machen? 

AS | Ein Anfang wäre es, den Wohnraum, der da ist, gerecht aufzuteilen. Wir fordern daher die Schaffung eines Amtes, das jeglichen Wohnraum, der derzeit nicht genutzt wird, in einem ersten Schritt erfasst und in einem zweiten nach sozial gerechten Kriterien verteilt. Bis heute wird der spekulative Leerstand in dieser Stadt nicht einmal erhoben. Gleichzeitig müsste man das Mietrechtsgesetz auch auf Neubauten ausdehnen und die Befristung bei Mietverträgen abschaffen. 89 Prozent aller Neuvermietungen sind befristet. Das führt zu einer Situation, in der Menschen bestehende Rechte faktisch nicht einfordern können und sich alle drei Jahre ihre Wohnraumplanung neu überlegen müssen. Und ja, in Wien entsteht zwar gemeinnütziger Wohnraum, allerdings nicht in dem Ausmaß, in dem er gebraucht würde. Das sieht man daran, dass die Stadt selbst immer schärfere Ausschlusskriterien einführt.

SS | Aktuell gibt es keine einzige Umfrage, die euren Einzug in den Gemeinderat nahelegen würde. Was macht euch dennoch zuversichtlich, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen?

AS | Wir wollen in den Gemeinderat und ich glaube auch, dass das möglich ist. Nicht zuletzt deshalb, weil die Dinge angesichts der gegenwärtigen Krise noch einmal in Fluss geraten sind. Abgesehen davon freue ich mich über jedes Ergebnis, dass der Linken in dieser Stadt mehr Ressourcen bringt und die Bedingungen, fortschrittliche Politik zu machen, verbessert. 

SS | Wie wollt ihr eure Rolle anlegen, wenn es klappen sollte? 

AS | Als Linke, die mutig sein und bei keiner einzigen politischen Frage umfallen will, liegt das Bild vom Sand im Getriebe des parlamentarischen Betriebs natürlich nahe. Wenn es aber in einer Sachfrage tatsächlich einmal den Spielraum geben sollte, fortschrittliche Politik umzusetzen, wenn sich also einzelne Möglichkeitsfenster öffnen, dann würden wir diese Gelegenheiten nicht prinzipiell
vorüberziehen lassen. Aber über allem steht die Absicht, den Spielraum, den es gibt, auszunützen, Druck aufzubauen und jedenfalls kompromisslos zu bleiben.

SS | Es gibt in Österreich nicht sehr viele Beispiele für erfolgreiche linke Kommunalpolitik: In Graz sorgt dafür seit vielen Jahren die KPÖ, in Salzburg ist die Partei vor einem Jahr erstmals wieder in den Gemeinderat eingezogen. Da wie dort konzentrierte man sich auf zwei, drei zentrale soziale Fragen und klammerte sogenannte Nischenthemen aus. Ihr dagegen habt euch für eine sehr umfassende Programmatik entschieden. Warum? 

AS | Uns war es wichtig, dass die Erfahrungen, die es in unseren eigenen Reihen gibt, Eingang in unser Programm finden. Ganz abgesehen davon glaube ich nicht, dass sich diese Fragen ausschließen. Wir sorgen mit unserem Programm einerseits für einen großen, im Detail nachvollziehbaren Plan für Wien. Andererseits wird es bestimmt Dinge geben, die wir im Wahlkampf verstärkt kommunizieren werden. Unsere Aufgabe wird es sein, unser Programm in einer verständlichen und anschlussfähigen Sprache zu formulieren.

SS | Von außen habe ich eher den Eindruck, dass euch die Ansprache an ein jüngeres, studentisches, teils akademisches Milieu ganz gut gelingt. Wie wollt ihr klassische Arbeitermilieus jenseits der Innenstadtbezirke erreichen?

AS | Ich glaube, dass die Linke generell vor der großen Herausforderung steht, Vertrauen in diesen Milieus wiederzugewinnen. Es hat eine sehr lange Periode gegeben, in der das, was früher mit links assoziiert worden ist, im Neoliberalismus jede Orientierung verloren hat, anstatt die Interessen derer, die von diesem System nicht profitieren, wahrzunehmen. Um das Vertrauen dieser Menschen wiederzuerlangen, wird ein Wahlantritt alleine nicht reichen. Dafür braucht es beständige Arbeit an ganz alltäglichen Fragen und den konkreten Nachweis, dass wir kompromisslos auf der Seite dieser Menschen stehen. Das kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Zum anderen, und das ist mir sehr wichtig, würde ich Menschen nie unterschätzen. Die Menschen merken schon, dass die Dinge auch in dieser Stadt gehörig schieflaufen.

SS | Das Projekt LINKS ist also längerfristig und über den Wahltag hinaus angelegt?

AS | Die Idee von LINKS ist es, die unterschiedlichen Kämpfe um ein gutes Leben für alle in dieser Stadt zusammenzuführen. Und ganz egal, wie die Wahl ausgeht, wollen wir am Tag danach auf Bezirks- und auf Grätzlebene systematisch weiterarbeiten. Die Herausforderung wird darin bestehen, die unterschiedlichen Erfahrungen nach der Wahl zusammenzuhalten. Am Ende steht dann bestenfalls das, was es tatsächlich brauchen würde: eine Linke, die nicht homogen funktioniert, die aber an einem Strang zieht.