In Österreich wurden seit Jahresbeginn 14 Femizide verübt (Stand bei Redaktionsschluss). 14 Morde an Frauen durch – mutmaßlich – (Ex-)Partner, Bekannte oder Familienmitglieder. Dazu kommen weitere Mordversuche und die Anwendung schwerer Gewalt. Durchschnittlich wurde 2021 bisher alle zwei Wochen eine Frau getötet.
Gewalt gegen Frauen wird deshalb wieder breiter diskutiert, es gibt verstärkte Berichterstattung, feministische Aktivistinnen gehen regelmäßig auf die Straße, Gewaltschutzeinrichtungen nutzen die Aufmerksamkeit, um ihren Forderungen an die Politik Gehör zu verschaffen. Mehr als betroffene Gesichter, leere Versprechungen und die ein oder andere symbolische Geste scheint aber auch dieses Mal nicht drin zu sein. Fast könnte man meinen, die politisch Verantwortlichen warteten nur darauf, dass sich die Aufregung legt.
Unterdessen beteuern die Minister Nehammer, Raab und Zadić, ohnehin alles zu unternehmen, was in ihrer Macht steht. Tatsächlich geschieht von Regierungsseite nichts, was Frauen nachhaltig vor Gewalt durch ihre (Ex-)Partner schützen würde. Auch während der Corona-Pandemie wurden trotz aller Warnungen vor dem Anstieg häuslicher Gewalt keinerlei Maßnahmen getroffen, die die Situation für Frauen entschärfen würden. Aufgrund der Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen blieb Gewalt gegen Frauen weitgehend unsichtbar.
Gleichzeitig wird das Problem im Mainstream – wie auswendig gelernt – als ein »strukturelles« bezeichnet. Danach befragt, was das eigentlich heißen soll, wird stets auf ökonomische Abhängigkeiten verwiesen. Das kann durchaus als Empfehlung für betroffene Frauen gelesen werden: Um der Gefahr, ermordet zu werden, zu entrinnen, verrichte noch mehr Lohnarbeit.
Wie wäre es stattdessen, Leerstand und Spekulationsobjekte in leistbaren Wohnraum umzuwandeln und so Unabhängigkeit und Selbstermächtigung zu ermöglichen? Oder mehr Geld für den Gewaltschutzbereich zur Verfügung zu stellen, damit Betroffenen ausreichend Schutz und Unterstützung geboten werden kann? Das Budget des Innenministeriums beträgt 2021 knapp 3,2 Milliarden Euro, »militärische Angelegenheiten« werden mit 2,6 Milliarden finanziert. Das gesamte Frauenbudget betrug bislang 15 Millionen Euro. Nach dem 14. Femizid kündigte Frauenministerin Raab eine Aufstockung um weniger als 25 Millionen Euro an, um Schutzmaßnahmen ausweiten zu können. Die österreichischen Gewaltschutzeinrichtungen hatten knapp 230 Millionen gefordert.
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