Allein kann es Babler nicht richten

Die Kritik am SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler wächst – nicht nur, wie vorherzusehen war, von rechts, sondern auch von links (siehe dazu auch den Beitrag von Marko Dinić). Zu hoch waren die Erwartungen – als könnte ein neuer Parteichef Jahrzehnte intellektueller Agonie von einem Monat auf den anderen überwinden. Eine Partei, die so lange Entideologisierung predigt, aber stattdessen Machterwerb und Machterhalt (nach außen und nach innen) als einziges politisches Ziel verfolgt, ist weder schnell noch einfach mit neuen Inhalten zu füllen.

Dabei setzt Babler an den richtigen Stellen an: Sowohl Vermögens- und Erbschaftssteuer wie auch Arbeitszeitverkürzung sind zentrale Zukunftsthemen. Dass er dabei Konzessionen gemacht hat, ist ihm nicht vorzuwerfen. Kompromisse gehören zur Demokratie, Zugeständnisse zu einem klugen Politiker. Was ihm aber fehlt, ist ein Team. Er braucht sechs bis acht Personen, die fachlich ausgewiesen und glaubwürdig sind. Die Namen, die durch die Sora-Leak-Affäre an die Öffentlichkeit gelangten, waren dagegen in fast allen Fällen von ausgeprägter Hilflosigkeit bis hin zur Peinlichkeit.

Dabei gäbe es genug junge und engagierte Ökonomen und Soziologinnen – im Thinktank Momentum, aber auch in den Reihen von Arbeiterkammer und Gewerkschaft. Diese müssten für wichtige Bereiche konkrete Konzepte erarbeiten: erstens für die Wirtschaft, zweitens für den gesamten Schul- und Bildungsbereich, drittens für Gesundheit und Pflege, viertens für Wohnen und Mieten, fünftens für die Altersvorsorge. Für den letzten Punkt ist das Beispiel Schweden nach wie vor empfehlenswert: Dort kann jeder innerhalb eines bestimmten Zeitraums frei entscheiden, wann er in Pension geht und Abschläge in Kauf nimmt oder Zuschläge kassiert. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter hat sich bei 67 Jahren eingependelt.

Nur mit neuem Team und neuen Konzepten wird es Babler gelingen, die Sozialdemokratie auf einen neuen Kurs zu bringen und die tiefe Zerrissenheit, die die Partei derzeit prägt, zu überwinden. Die Querschüsse aus dem Burgenland von Hans Peter Doskozil und zuletzt auch aus Wien von Bürgermeister Michael Ludwig werden die Erneuerung der SPÖ und das Erstarken linker Kräfte nicht aufhalten.