Was bringt
Klimapolitik?

Ende November beginnt die 28. UN-Klimakonferenz (COP). Sie findet ausgerechnet in Dubai und unter der Leitung von Sultan Ahmed Al Jaber, CEO der Abu Dhabi National Oil Company, statt. Die Vereinigten Arabischen Emirate, zu denen Dubai gehört, haben in der Vergangenheit erfolgreich verhindert, dass in Klimaabkommen die Verbrennung fossiler Brennstoffe als zentrale Ursache für den Klimawandel benannt wird. Die Treibhausgasemissionen steigen indessen nach wie vor, und die Folgen der Klimakrise dringen tiefer in den Alltag ein. Ist die internationale Klimapolitik also gescheitert?

So einfach ist es nicht. Die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und die damit verbundene Gründung des Weltklimarats (IPCC) haben die Erforschung des Klimawandels entscheidend vorangetrieben. Das Wissen über den Klimawandel hat so in den letzten drei Jahrzehnten enorm zugenommen. Zugleich haben die Berichte des Klimarats eine wissenschaftliche Autorität, gegen die selbst starke Interessen des fossilen Kapitals nur schwer ankommen, auch wenn die Schlussfolgerungen des Rats selbst politisch umkämpft bleiben.

Die Ergebnisse internationaler Klimaabkommen bilden auch einen wichtigen Bezugspunkt für klimapolitische Auseinandersetzungen. Klimabewegungen können sich darauf beziehen, dass nach wie vor viel zu wenig unternommen wird, um das zentrale Ziel des Pariser Klimaabkommens – die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen – zu erreichen.

Die Klimaverhandlungen spiegeln das starke Macht- und Wohlstandsgefälle innerhalb und zwischen den Ländern wider. Die drängendste aller Klimaschutzmaßnahmen ist das Verbot der Förderung fossiler Brennstoffe. Sie wird von mächtigen Interessengruppen weiterhin blockiert. Wesentlich für eine wirksame Klimapolitik wäre es, die Bindung gesellschaftlicher Investitionen und Ressourcen in den Ausbau fossiler Energieträger und damit verbundener Infrastrukturen aufzubrechen. Davon sind wir bei dieser COP vielleicht weiter als je zuvor entfernt. Doch die entscheidenden Konflikte dazu finden wohl ohnehin anderswo statt: in den Städten und Gemeinden, in den Auseinandersetzungen um eine grundlegende Transformation von Mobilität, Wohnen und Reproduktion.