Der Staat im Heizungskeller

Geld allein löst auch nicht alles. Zum Beispiel in der Lausitz. Die Region im äußersten Osten Deutschlands, lange geprägt vom Braunkohletagbau, wird angesichts des »Ausstiegs aus der Kohle « mit Milliarden überschüttet. Mithilfe von Staat und EU werden ein Batteriewerk und ein Science Park errichtet, die Gegend zum Tourismushotspot aufgepäppelt und ehemalige Kohlearbeiter:innen üppig in den Ruhestand verabschiedet. Und dennoch lassen sich die Menschen dort nicht für das Projekt einer grünen Transformation begeistern, im Gegenteil: sie begeistern sich mehr und mehr für die klimawandelverharmlosende radikale Rechte. Man ist fast geneigt den Lausitzer:innen zuzurufen: Geld, wirtschaftliche Zukunft, weiterkonsumieren wie bisher, die Lösung des drängendsten Problems der Menschheit – was wollt ihr denn noch?

Es gibt Dutzende Beispiele wie das der Lausitz, die zeigen: Das Versprechen, die Umwelt- und Klimakrise, ließe sich bearbeiten, indem man den Menschen nur möglichst wenig zumutet, statt Verbrenner eben E-Autos durch die Landschaft rollen lässt und die letzten Unbelehrbaren einfach mit Geld überhäuft – irgendwie zündet das nicht so ganz.

Ökopolitisches Paradox

Das »Scheitern der grünen Erneuerung«, analysiert der Soziologe Philipp Staab in seinem neuen Buch Systemkrise, ist Resultat der »Identitätskrise der spätmodernen Gesellschaft«. Soll heißen: Auch wenn die meisten Menschen von der Dringlichkeit der Umwelt- und Klimakrise überzeugt sind, wollen sie von den ihnen gebotenen Lösungen nichts wissen, reagieren sogar abwehrend, aggressiv, teils militant darauf.

Die Soziologie hielt für dieses »ökopolitische Paradox« bislang zwei Erklärungsversuche parat: Die »Klassenthese«, wonach vor allem benachteiligte Einkommensschichten um eine weitere Benachteiligung durch klimapolitische Maßnahmen fürchten (während Reiche weiter ungehindert und unökologisch in Saus und Braus leben). Und die »Kulturthese«, wonach Menschen in Wohlstandsgesellschaften lieber auf ihre Autonomie und Selbstbestimmung beharren, anstatt sich von anderen, vor allem dem Staat, etwas vorschreiben zu lassen. Beide Thesen haben etwas für sich; beide Thesen, so Staab, sind unzureichend.

Entlang von Jürgen Habermas’ Klassiker Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus (1973) macht sich Staab auf die Suche nach möglichen Erklärungen für die tiefe, systemische Krise der Gegenwart. Unterfüttert und angereichert wird Staabs Analyse durch Interviews, die seine Studierenden im April 2023 mit gut 70 Beschäftigten in ökomodernen Betrieben durchführten, beispielsweise in Recyclingunternehmen oder Start-ups im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Die theoretische Weiterentwicklung und die Erkenntnisse aus den Interviews kulminieren in der Feststellung, dass gegenwärtige Gesellschaften trotz deren Wissens um die katastrophalen Folgen der Klimakrise vor allem in der Fortführung des Bestehenden interessiert sind; dass gegenwärtige Gesellschaften trotz der Versprechen eines »ökomodernen Aufbruchs« eine abwehrende Haltung gegenüber dieser einnehmen.

Mit der Entstehung des Staates, erklärt Staab (wiederum mit Habermas), sei das »System« im Verlaufe der Modernisierung mehr und mehr in die »Lebenswelt« der Menschen eingedrungen. In einer zunehmend komplexen, von Kapitalismus, Nationalstaaten und Krisen geprägten Welt, infiltrierte der Staat das Privatleben, wollte ein Wörtchen mitreden: in der Ehe, am Arbeitsplatz, an der Zapfsäule, bei der Impfung gegen Corona. Dem zentralen Versprechen der Moderne nach mehr Autonomie, mehr Selbstentfaltung, mehr Konsum und Aufstiegschancen für alle läuft ein zusehends als übergriffig empfundenes »System« zuwider. Ein Staat, der sich im Zuge der Klimakrise sogar in den Keller schleicht, um dort das Heizungssystem zu überprüfen, brachte das Fass schließlich bei vielen zum Überlaufen.

In den Interviews kristallisiert sich heraus, dass nicht nur Rechte und Klimawandelverharmloser:innen ein Problem mit regulierenden Instanzen haben. Auch die vermeintlichen Profiteur:innen der grünen Transformation, beispielsweise die grüne Start-up-Szene, wendet sich gegen die verordnete Modernisierung. Im Gegensatz zum agilen Unternehmer:innentum bremse sie der überregulierende Staat aus, verwehre ihnen die Aussicht auf Gewinne – und die Rettung des Planeten.

Leerstelle Kapital

Letztlich, so Staabs Befund, steckt die Moderne in einer Sackgasse. In einem System, das auf Gedeih und Verderb auf wirtschaftliches Wachstum angewiesen ist, versprach das Projekt der ökologischen Modernisierung den einzigen Ausweg aus der Katastrophe: Weiter wachsen, ein weiterer Zugewinn an Wohlstand und Autonomie und die Einhaltung der Klimaziele. Doch dieses Projekt vermag – von rechts bis links, bei Arbeit und Kapital, bei Öko-Unternehmerinnen und Bio-Bauern – kaum politische Legitimität zu erzeugen. Im Gegenteil: »Aus Angst vor dem Feuer verschanzt man sich in einem brennen Haus«, so Staab.

Auf der vorletzten Seite des Buches stellt Staab schließlich die Frage nach Möglichkeiten »politischen Wandels«, nach Auswegen aus der »Systemkrise«. Dass die Antwort kurz, vage und abstrakt ausfällt, mag einiges über den Zustand der globalen Linken und der Klimabewegung aussagen. Zum Teil mag die Kürze und Phrasenhaftigkeit der vermeintlichen Auswege auch in Staabs Analyse begründet liegen. Denn über weite Strecken liest sich die »Systemkrise« wie das Ergebnis übernatürlicher Kräfte; wie ein von Menschen unbeeinflusstes Eigengewächs, das nun über uns hereinbricht, das Resultat von »eigenlogisch operierenden Subsystemen von Staat und Wirtschaft«, wie Staab schreibt. 

Macht und Herrschaft, kapitalistische Produktion und deren (rassifizierte, vergeschlechtliche usw.) Vergesellschaftung geraten durch diese theoretische Brille weitgehend aus dem Blick. Dass hinter dem Scheitern des ökomodernen Projekts (und – selbstredend – dem Festhalten am kapitalistischen, umweltzerstörerischen Wachstum) die Interessen fossiler Konzerne, der Automobilindustrie und opportunistischer Medien, Politiker:innen und Think Tanks stecken, fällt größtenteils aus dem analytischen Rahmen.

In einem stilistisch wie analytisch äußerst anregenden Buch, das Theorie, Empirie und Zeitdiagnostisches verknüpft, hätte ein stärkerer Fokus auf Macht- und Herrschaftsverhältnisse auch das Bild vom heizungskesseltauschenden Staat dechiffrieren können. Nämlich, dass Kapital, deren staatliche Gehilfen, vulgo die FDP, rechte, bürgerliche und vermeintliche Medien, das Bild eines übergriffigen Staates, der sich in den Heizungskeller schleicht, bewusst produzieren und instrumentalisieren, um so ein ökomodernes Projekt zugunsten der eigenen Agenda zu sabotieren. Eine machtanalytische und herrschaftskritischere Perspektive hätte wohl auch mehr über die Möglichkeiten politischen Wandels zu sagen.