N°7/8DEBATTE | 30.06.20

Keine Waffen, keine Gewalt

Gegen rassistische Staatsgewalt hilft keine Reform der Polizei, sondern die Einschränkung ihrer Aufgaben und Befugnisse. Bis hin zu ihrer Abschaffung.

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Von Angelika Adensamer
Illustration:Christoph Kleinstück

Angelika Adensamer ist Juristin und Kriminologin am Institut VICESSE und Teil des Koordinationsteams der Organisation LINKS.

Die Frage nach der Organisation von Gewalt ist zentral für jede Gesellschaft, in der nicht das Recht des Stärkeren gelten soll. In modernen Demokratien wurde sie durch das Gewaltmonopol des Staates, ausgeübt durch Polizei und Militär, beantwortet. In der Theorie sollen durch dieses die demokratisch beschlossenen Gesetze durchgesetzt werden. Aber eine Demokratisierung und Einhegung der Gewalt stellt sich in der Praxis als schwierig dar. 

Die Polizei hat eigene politische Interessen. Einerseits ist sie aufgrund der Natur ihrer Aufgaben personell tendenziell von Konservativen und Rechten durchsetzt, andererseits ist der Führungsebene daran gelegen, Aufgabenbereiche, Ressourcen und Befugnisse, also ihre Macht, auszuweiten. Die Polizei ist bewaffnet, uniformiert und militärisch organisiert. Korpsgeist und eine eigenwillige Form der Kameradschaft führen dazu, dass sich Beamte bei eigenen Verbrechen systematisch gegenseitig decken. Die Polizei strukturell und kulturell zu verändern, hat sich immer wieder als unmöglich herausgestellt. Linke, Frauen und Marginalisierte, die es sich zur Aufgabe machen, die Polizei von innen zu verändern, geben meistens auf oder verlassen sie wieder.


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