N°3DEBATTE | 27.02.20

Vereitelter Wandel

Feministische Politik muss sich gegen alle Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten richten.Und linke Politik muss das auch, will sie eine glaubwürdige Alternative sein.

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VON LEA SUSEMICHEL

Lea Susemichel ist leitende Redakteurin des feministischen Magazins an.schläge. Sie lebt und arbeitet in Wien.

Susanne Raab hat noch nie persönlich Sexismus am Arbeitsplatz erlebt. Als Feministin will sich die neue österreichische Frauen- und Integrationsministerin auch nicht bezeichnen. Doch die Aufregung über diese Aussagen, die eigentlich augenblicklich zu Rücktrittsaufforderungen führen müssten, hielt sich in Grenzen. Wäre ein Umweltminister tragbar, der behauptet, noch keine Beweise für die Erderwärmung gesehen zu haben und freimütig zugibt, sich nicht als Klimaschützer bezeichnen zu wollen? Die fehlende Empörung verdankt sich auch dem geringen Stellenwert, den Frauenpolitik leider nicht nur bei den Konservativen hat. Die Grünen haben sich trotz kompetenten politischen Personals offenbar nicht um das Ressort gerissen oder besonders hartnäckig für ein eigenständiges Frauenministerium gekämpft. Und sie haben in Kauf genommen, dass sich die unheilvolle Verknüpfung von Integration mit »Frauenfragen« nun sogar im Ministeriumsnamen widerspiegelt.


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Es ist nichts Neues, dass Feminismus auch bei Linken keine Priorität hat, allerdings scheint gerade in jüngster Vergangenheit die Gefahr groß, dass Frauenpolitik wieder zum altbekannten »Nebenwiderspruch« gerät. Im linken Diskurs ist derzeit das Argument weit verbreitet, Feminismus sei zum Elitenprojekt, zum »Lean-in«-Liberalismus und neoliberalem Diversity Management verkommen, was vom wichtigeren Kampf um soziale Gerechtigkeit bloß ablenken würde. »Identitätspolitik« ist dabei das Schlagwort, das ungeachtet der Tatsache, dass Feministinnen zu den entschiedensten Kritikerinnen autoritärer neoliberaler Politik gehören, gerne ins Feld geführt wird.

Ein Ergebnis dieser Diskreditierung ist, dass im Regierungsprogramm trotz vieler vager Verbesserungsvorschläge und eines neuen Wordings die verheerende türkis-blaue Agenda auch frauenpolitisch in vielen Punkten fortgesetzt wird. Diese Politik war dafür verantwortlich, dass 2018 vielen Frauenorganisationen die Förderungen gestrichen wurden. Zwar ist nun von einer »substanziellen Aufstockung des Frauenbudgets« die Rede, konkrete Zahlen fehlen aber bisher.

Die Kürzungen damals verdankten sich mitnichten Sparzwängen, es handelte sich um relativ kleine Summen (Straches Spesenabrechnungen waren mehr als doppelt so hoch), die für viele feministische Vereine dennoch existenzbedrohend waren. Es ging dabei um ein strategisches Aushungern feministischer Kritik, denn diese richtet sich entschieden gegen Autoritarismus und den globalen »rise of the strongman«, bei dem Kanzler Kurz gerne dabei sein will. Und ganz offensichtlich sehen manche linke Männer diesem Aufstieg des starken Mannes nicht nur besorgt, sondern auch neidisch zu. Nils Heisterhagen feierte etwa zuletzt im Standard Hans Peter Doskozil als »Macher«, der den Weg aus der sozialdemokratischen Krise weist.

Das Ausschalten feministischer Fundamentalkritik durch rechte Politik geht perfiderweise Hand in Hand mit einer rechtspopulistischen Instrumentalisierung von Feminismus. Nicht erst seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 wird Gewalt gegen Frauen vor allem als vermeintlich migrantisches Problem adressiert und externalisiert. Angesichts der erschreckenden Häufung von Frauenmorden erklärte die jetzige Europaministerin Karoline Edtstadler im letzten Jahr allen Ernstes Mörder mit österreichischem Pass zu bloßen Nachahmungstätern, die sich die mordenden Migranten quasi zum Vorbild genommen hätten.

»DAS AUSSCHALTEN FEMINISTISCHER FUN- DAMENTALKRITIK GEHT HAND IN HAND MIT EINER RECHTSPOPULIS- TISCHEN INSTRUMEN- TALISIERUNG VON FEMINISMUS.«

Integration und Frauenagenden nun sogar zusammenzulegen und eine Frauenministerin zu ernennen, die das Burka-Verbot mitzuverantworten hat, passt in diese Tradition. Sie impliziert, dass fehlende Gleichstellung in erster Linie ein Problem schlecht integrierter Migrantinnen und Migranten sei, dem man mit Kopftuchverboten und der Verschärfung von Gesetzen beikommen könne. Doch Gewalt gegen Frauen ist kein importiertes Phänomen, für das es ein Integrationsministerium braucht. Diese Gewalt ist endemisch, sie existiert kulturübergreifend und ausnahmslos in allen Gesellschaften und Milieus. Sie muss deshalb konsequent nicht als »Sicherheitsproblem«, sondern als gesellschaftspolitische Herausforderung verhandelt werden. Denn gegen Männergewalt richten rigide Asylgesetze (die übrigens Frauen auf der Flucht und queere Refugees besonders schlimm treffen) und populistische Integrationsforderungen nichts aus. Um ihr zu begegnen, braucht es eben keinen besseren Grenzschutz, dafür ist ein Wandel der eigenen Kultur nötig.

Doch genau diesem Kulturwandel stellen sich rechte und konservative Parteien durch ihre reaktionären Frauen- und Familienbilder immer schon vehement entgegen. Sie verhindern ihn durch das Abschmettern des Frauen*volksbegehrens ebenso wie durch die aktuelle Absage der Frauenministerin an eine Ausweitung des LGBTIQ-Diskriminierungsschutzes, das sogenannte »Levelling-up«. Und sie vereiteln diesen Wandel durch die erwähnten Kürzungen bei feministischen Initiativen, die sich für geschlechter- und gesellschaftspolitischen Wandel einsetzen: dem einzigen Garanten für Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit und gegen Gewalt.

Angesichts von bereits vier Frauenmorden seit Jahresbeginn und der erschütternden Femizid-Bilanz des letzten Jahres fordern Vereine wie die AÖF (Autonome Österreichische Frauenhäuser) weiterhin deutlich mehr Mittel: »Bewusstseinsbildung, wirksame und sinnvolle Gewaltpräventionsmaßnahmen und ein echter Schutz vor häuslicher Gewalt kosten Geld!« Mindestens 210 Millionen Euro pro Jahr brauche es dafür. Im Regierungsübereinkommen findet sich leider nur die Absichtserklärung, dass man die Istanbul-Konvention und die dort angeführten opferschutzorientierten Maßnahmen möglichst gut umsetzen möchte. Wie bei fast allen begrüßenswerten Vorhaben bleiben Budgetierung und Zeitplan jedoch unkonkret. 

Geschlechterpolitische Auswirkungen hat zudem nicht nur das, was im Kapitel »Frauen« steht, sondern auch die Steuer- und Sozialpolitik. Die Abschaffung der Mindestsicherung hat Frauen besonders hart getroffen, doch der von Türkis-Blau betriebene Sozialabbau und der Zwölf-Stunden-Tag werden von der neuen Regierung ebenso wenig zurückgenommen wie der sozial ungerechte Familienbonus. Von Steuererleichterungen für Konzerne und Besserverdienende profitieren ebenfalls vor allem Männer.

Feministische Politik muss all diese Ebenen im Blick haben und sich gegen all diese Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten richten. Und linke Politik muss das auch, will sie eine glaubwürdige Alternative sein. Ein grüner oder sozialdemokratischer »starker Mann«, der den feministischen Kampf für einen Kulturwandel gegen Klassenkampf ausspielt, wäre definitiv keine.

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