N°7/8POLITIK | 01.07.21

»Das ist das Ende der Genfer Konvention« 

Sandro Mezzadra arbeitet als Professor für Politische Philosophie an der Universität Bologna. Ein Gespräch über die Aushöhlung des europäischen Asylrechts, die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration und darüber, was letztere mit der sozialen Frage verbindet.

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KELLY MULVANEY IM GESPRÄCH MIT SANDRO MEZZADRA

Das Gespräch führte Kelly Mulvaney. Sie ist Mitglied des Europäischen Instituts für progressive Kulturpolitik (eipcp) und der Redaktion von transversal texts.

Kelly Mulvaney | Migration, Flucht und Asyl werden einerseits oft von der sogenannten sozialen Frage getrennt, andererseits wird innerhalb des Themenkomplexes zwischen »Migration« und »Flucht« unterschieden. Am Ende steht dann die »Flüchtlingsfrage«, die bürokratisch zu lösen sei. Warum ist es aus deiner Sicht wichtig, diese scheinbar getrennten Phänomene gemeinsam zu analysieren?

Sandro Mezzadra | In den letzten Jahren wurde die Unterscheidung zwischen sogenannten Wirtschaftsmigranten und Asylsuchenden von den realen Entwicklungen praktisch unterlaufen. In Italien und anderswo in Europa arbeiten viele Asylsuchende in der Landwirtschaft oder in den großen Warenlagern der Logistikindustrie. 2016 haben wir etwa in Berlin untersucht, wie Geflüchtete aus Syrien in Arbeit gebracht wurden. Wir konnten zeigen, dass die für die deutsche Migrationspolitik so zentrale Unterscheidung zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration immer schwieriger aufrechtzuerhalten ist. Asylsuchende sind heute in vielen europäischen Ländern ein nicht unwichtiger Teil der Erwerbsbevölkerung. Aber auch was die Migrationsbewegungen selbst betrifft, ist die Unterscheidung problematisch. Auf jedem Boot, das versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, befinden sich Menschen, die aus verschiedenen Gründen die Überfahrt wagen. Es ist unmöglich zu sagen, wer Asyl sucht und wer aus ökonomischen Gründen migriert. Die Gründe sind strukturell miteinander verflochten. Im Asylrecht tauchen neue strittige Fragen auf: Der Klimawandel und die mit ihm einhergehenden ökologischen Katastrophen werden nicht automatisch als Asylgrund anerkannt. Genauso verhält es sich bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung. Das heißt nicht, dass wir die Kategorien des Asylrechts aufgeben sollten. Im Gegenteil, es ist enorm wichtig, das Recht auf Asyl zu verteidigen gegen all die Versuche, es weiter einzuschränken. Diese Aufgabe darf nicht unterschätzt werden. Aber wir müssen auch anerkennen, dass die Grundlagen des Asylrechts selbst zunehmend problematisch werden. 

KM | Siehst du aktuell, im Kontext der Covid-19-Pandemie, neue Angriffe auf das Recht auf Asyl?

SM | Die Lage der Geflüchteten ist in der Pandemie jedenfalls noch schwieriger geworden. Wir sehen in ganz Europa eine Tendenz, das Recht auf Asyl noch weiter einzuschränken. Erst kürzlich hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglichen soll, Asylverfahren in Drittstaaten wie Ägypten oder Äthiopien auszulagern. Diese Externalisierung der Asylverfahren widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und wurde von der Europäischen Kommission kritisiert. Aber es ist keine neue Idee. Großbritannien hat das schon in den frühen 2000er Jahren vorgeschlagen und ähnliche Ideen wurden seither immer wieder auf europäischer Ebene diskutiert. Auch der aktuelle Plan der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht vor, dass der Prozess, in dem zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten unterschieden wird, beschleunigt werden soll. Und die Grauzonen dazwischen – sowohl im rechtlichen wie im geografischen Sinne – sollen an die Außengrenzen Europas verlagert werden. 

KM | Der dänische Vorschlag scheint der nächste Schritt in einem Prozess der Externalisierung der europäischen Grenzen zu sein, den wir schon im sogenannten Flüchtlingsdeal mit der Türkei oder in Abkommen mit nordafrikanischen Staaten beobachten konnten. 

SM | Ja, aber es handelt sich zugleich um etwas Neues. Die Externalisierung der Grenzkontrollen hat schon in den frühen 1990er Jahren begonnen. Das erste diesbezügliche Experiment, wenn man so will, fand damals zwischen Deutschland und Polen statt. Aktivistinnen rund um Helmut Dietrich und die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration beschrieben damals einen Dominoeffekt: Es gab Abkommen und Protokolle der Zusammenarbeit zwischen deutschen und polnischen Behörden, die letztlich die Grenze zwischen Polen und der Ukraine regulierten. Auch an der südlichen Grenze Europas gab es zu Beginn der 2000er Jahre Abkommen mit Marokko, aber auch mit Subsahara-Staaten wie Mali. Dieses Muster der Externalisierung war also schon am Anfang des Jahrtausends etabliert. Später geriet dieses europäische Grenzregime in eine tiefe Krise, die von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ausgelöst wurde und sich im Arabischen Frühling 2011 vertiefte. 

Der Sturz von Ben Ali in Tunesien 2011 war ein entscheidender Bruch, denn Tunesien war bis dahin ein zentraler Bestandteil des europäischen Grenzregimes. Nach der tunesischen Revolution überquerten Tausende junge Tunesierinnen und Tunesier das Mittelmeer. Die Bedeutung dieses Moments wird meist unterschätzt. Als die Menschen aus Tunesien in Lampedusa ankamen, hieß es erst, es handelte sich um flüchtende Anhänger des Diktators Ben Ali. Doch das war nicht der Fall. Ich konnte damals Interviews mit tunesischen Migranten führen. Sie erzählten, dass sie Teil der Revolution in Tunesien gewesen waren. Sie hatten für Freiheit gekämpft. Aber Freiheit bedeutete für sie auch Bewegungsfreiheit – eine Freiheit, die das Regime von Ben Ali ihnen vorenthalten hatte.

»Die Mitgliedstaaten höhlen das Asylrecht schon seit vielen Jahren aus. Aber ich glaube nicht, dass die Europäische Union ein menschenrechtliches Prinzip wie Asyl einfach aufgeben kann. Das betrifft das Selbstverständnis von Europa.«

Der lange Sommer der Migration 2015 war schließlich der Höhepunkt der Krise des Grenzregimes. Europa reagierte auf diese Krise mit dem Deal mit der Türkei im März 2016 und mit der verzweifelten Suche nach einem verlässlichen Bündnispartner in Libyen, die bis heute anhält. Die Externalisierung der Kontrolle der Außengrenzen hat also eine lange Kontinuität. Die Auslagerung der Asylprozesse selbst ist aber etwas anderes, eine neue Qualität, gegen die wir politisch und auf der Straße kämpfen müssen. Dabei gilt auch festzuhalten: Der dänische Vorschlag kommt nicht von Rechtspopulisten, sondern von einer Mitte-links-Regierung, geführt von der Sozialdemokratie. 

KM | Was wären die Konsequenzen für das Asylrecht in Europa, wenn sich Vorschläge wie jener der dänischen Regierung durchsetzen?

SM | Wenn Asylanträge nicht mehr in Europa, sondern in Lagern in Äthiopien bearbeitet werden, dann ist das das Ende von Asyl, das Ende der Genfer Flüchtlingskonvention. Deshalb gibt es auch eine recht starke Reaktion der Europäischen Kommission auf den dänischen Vorschlag. Die Mitgliedstaaten höhlen das Asylrecht schon seit vielen Jahren aus. Aber ich glaube nicht, dass die Europäische Union ein menschenrechtliches Prinzip wie Asyl einfach aufgeben kann. Das betrifft das Selbstverständnis von Europa. Und das Recht auf Asyl in Europa wird ja trotz aller Einschränkungen jedes Jahr vielen Zehntausenden Menschen zugestanden – auch wenn global gesehen die große Mehrheit von Geflüchteten in Ländern außerhalb von Europa lebt.

KM | Neben deiner Arbeit als Professor bist du in antirassistischen Bewegungen aktiv, deine Forschung zu Flucht und Migration vermeidet eine strikte Trennung von Theorie und Praxis. Aktuell bist du in der Seenotrettung im Mittelmeer engagiert. Wie kam es dazu und was lernst du dabei?

SM | Seit drei Jahren bin ich in einem Projekt namens »Mediterranea Saving Humans« engagiert. Wir haben ein Schiff gekauft und retten Menschen, die beim Versuch, über das Mittelmeer zu gelangen, Schiffbruch erleiden. Die zivile Seenotrettung im Mittelmeer – früher stark durch den »humanitären Blick« geprägt – hat sich in den letzten Jahren zunehmend politisch radikalisiert. Ein Aspekt ist mir dabei besonders wichtig: Während der Pandemie ist grenzüberschreitende Migration noch schwieriger und riskanter geworden als ohnehin schon. Und trotzdem versuchen Menschen weiterhin, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Sie tun das unter Lebensgefahr, aber sie tun es. Diese Entschlossenheit imponiert mir. Wenn man mit diesen Leuten zu tun hat, trifft man zunächst auf eine Art geografisches Chaos. Viele von ihnen kommen aus Subsahara-Afrika, aber auch aus Bangladesch, aus anderen Ländern Asiens oder aus Lateinamerika. Das sagt uns etwas über die komplexe Verwobenheit der gegenwärtigen Migrationsrouten. Und zugleich ist es unmöglich, zwischen Asylwerberinnen und ökonomischen Migranten zu unterscheiden, wenn du siebzig Menschen aus dem Mittelmeer rettest. Du weißt, dass es manchen von ihnen nicht gelingen wird, Asylstatus zu erhalten. Und zugleich unterscheiden sich die Geschichten, die diese Menschen erzählen, nicht wesentlich von jenen derer, die eine gute Chance auf Asyl haben. Oft hängt es nur davon ab, aus welchem Land sie kommen, also ob sie aus einem Land kommen, das als »sicheres Herkunftsland« gilt oder nicht.

KM | Warum ist die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsmigrantinnen für die europäische Migrationspolitik so wichtig?

SM | Dafür müssen wir auf die Geschichte der sogenannten Gastarbeiter-Abkommen zurückblicken, auf das Zeitalter des Fordismus. In vielen Ländern Europas wurde Migrationspolitik in den 1950er und 1960er Jahren entlang des Begriffs »Gast« organisiert. Migration galt als eine vorübergehende Lösung für ein ökonomisches Problem. Als das fordistische Modell in den 1970er Jahren in die Krise geriet, entschieden die Regierungen, die Anwerbung von Arbeitern zu beenden. Doch viele der sogenannten Gastarbeiter beschlossen, in Europa zu bleiben. Die Zahl der Migrantinnen und Migranten in der BRD stieg sogar während der 1970er Jahre sogar noch, im Wesentlichen wegen der Familienzusammenführung.


Sandro Mezzadra ist Aktivist, Sozialforscher und Theoretiker. Er arbeitet als Professor für Politische Philosophie an der Universität Bologna und forscht zu den Bedingungen und Verbindungen von Migration, Arbeit und citizenship im globalisierten Kapitalismus.

Ab den 1980er Jahren gab es aber kaum noch Möglichkeiten, legal nach Deutschland einzuwandern, in vielen anderen europäischen Ländern war es genauso. In dieser Situation wurde Asyl zur einzigen verbleibenden Möglichkeit zur Migration nach Europa. Und diese Möglichkeit wurde genutzt. Die europäischen Regierungen reagierten mit zunehmend restriktiven Asylpolitiken in den 1990er Jahren. Angesichts der neuen Anforderungen der neoliberalen Ökonomie begannen sie aber auch, mit flexibleren Anwerbestrategien, Arbeitskräfte aus dem Ausland für bestimmte Wirtschaftssektoren zu gewinnen. Es wurden unterschiedliche Aufenthaltstitel geschaffen. Das alles veränderte die Rolle und die Wahrnehmung von Migration. In der Gastarbeiter-Ära der 1960er Jahre war noch klar, was ein »Migrant« war: In den meisten Fällen ein Fabrikarbeiter, der bestimmten rechtlichen Regulierungen unterworfen und kein Staatsbürger war. In den 1990er Jahren veränderte sich die Figur des »Migranten«. Mein Kollege Brett Neilson und ich haben diese Entwicklung mit dem Begriff der »differenziellen Inklusion« gefasst: Die sogenannte Inklusion schuf soziale Differenz.


Die Fotografien hat Melissa Ianniello Mitte Juni in Bologna aufgenommen.

KM | Mit Brett Neilson beschreibst du diese Entwicklung auch als »Vervielfältigung der Arbeit«. Welche politischen Folgen hatte sie für die Staaten?

»Das Normalarbeitsverhältnis ist nicht mehr die Norm. Wir haben eine ungeheure Vervielfachung und Ausdifferenzierung der legalen Arbeitsformen und -verhältnisse erlebt. Und gleichzeitig wurde die Figur des Staatsbürgers aufgelöst, vervielfältigt und ausdifferenziert.«

SM | Das Konzept der citizenship, wie wir es heute kennen und wie es klassisch im Jahr 1949 von Thomas Marshall in Bürgerrechte und soziale Klassen beschrieben wurde, entstand in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg – obwohl es natürlich eine viel längere Geschichte hat. Es beschreibt einen bestimmten Status, der mit einer Reihe von Rechten verbunden ist. Marshall wurde bekannt für seine Unterscheidung zwischen Bürgerrechten – etwa dem Recht, Verträge abzuschließen –, politischen Rechten, wie dem Wahlrecht, und sozialen Rechten, wie dem Recht auf Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum etc. In der kompakten Figur des Staatsbürgers waren diese Rechte gebündelt. Diese Figur hatte selbst wiederum die Verallgemeinerung des sogenannten Normalarbeitsverhältnisses zur Voraussetzung. Die Figur des Staatsbürgers war also verbunden mit der Figur des »freien Lohnarbeiters«, die schon Marx kritisiert hatte. Doch in den letzten Dekaden wurden diese kompakten Figuren in ihre Einzelteile zerlegt. Das Normalarbeitsverhältnis ist nicht mehr die Norm. Wir haben eine ungeheure Vervielfachung und Ausdifferenzierung der legalen Arbeitsformen und -verhältnisse erlebt. Und gleichzeitig wurde die Figur des Staatsbürgers aufgelöst, vervielfältigt und ausdifferenziert. Es entstanden neue gesellschaftliche Hierarchien, in denen Menschen auf unterschiedliche Weisen und in unterschiedlichem Ausmaß von Bürgerrechten, von politischen und sozialen Rechten ausgeschlossen sind. Das heißt natürlich nicht, dass Staatsbürgerschaft an sich keine Rolle mehr spielt, wie Flüchtlinge und Migrantinnen nur zu gut wissen.

KM | Wo siehst du unter diesen Bedingungen die größte Herausforderung für linke Politik?

SM | Die große Herausforderung, vor der wir gemeinsam stehen, ist eine zweifache: Wir müssen einerseits das Asyl vor seiner Aushöhlung verteidigen und die Kämpfe der Migrantinnen unterstützen, aber uns andererseits auch dafür einsetzen, dass die Bewegungen der Migranten zu konstitutiven Bestandteilen von breiteren Bündnissen für soziale Gerechtigkeit werden. Es gibt schon Entwicklungen in diese Richtung. Drei Beispiele aus Italien: Im letzten halben Jahr haben Essensauslieferer in mehreren Städten gestreikt. Sie arbeiten für die großen Plattformunternehmen, die während der Pandemie enorm expandiert sind. Ihr Kampf stieß auf viel Sympathie in der Bevölkerung. Die Fahrerinnen sind oft Migranten und haben transnationale Verbindungen. Ein zweites Beispiel, das ein paar Jahre zurückliegt, sind die Auseinandersetzungen in den Lagern der großen Logistikunternehmen in Norditalien. Dort arbeiten bis zu neunzig Prozent Migranten. Die Streiks, die Klassenkämpfe sind also zugleich migrantische Kämpfe. Das dritte Beispiel sind die Konflikte um Wohnraum. In mehreren italienischen Städten, etwa in Rom, Bologna und Mailand, haben Migrantinnen die Praxis der Hausbesetzungen, die in Italien eine lange und bedeutende Geschichte hat, neu erfunden. In den neu besetzten Häusern wohnen nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch andere auf verschiedene Weise prekarisierte und ausgegrenzte Menschen – so wird die Unterscheidung zwischen den sogenannten Fragen der Migration und des Sozialen von der Realität unterlaufen. Was allerdings noch fehlt, ist eine politische Übersetzung dieser Verbindung, eine Übersetzung dieser vielfältigen sozialen Erfahrungen.