Wollen wir ein Grundeinkommen?« Die Thüringer Linke-Chefin steht am Rednerinnenpult, mit beiden Händen stützt sie sich ab, selbstbewusst, ja, seriös im eigentlichen Sinne. Die Frage ist nicht polemisch. Sie meint es ernst. Sie spricht über Gestaltung. Verantwortung. Regieren. Susanne Hennig-Wellsow fragt nach dem Grundeinkommen, weil sie eine Antwort will: Soll die Linke es versuchen? Ein Grundeinkommen einzuführen, bundesweit?
Es ist März, Parteitag in Kassel, die Partei- und Fraktionsvorsitzende führt seit sechs Jahren eine Linke in der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen an. Wenige Wochen zuvor musste Hennig-Wellsow gegen einen FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich kämpfen, gewählt mit Stimmen der CDU und der AfD. Vom Dammbruch sprach Hennig-Wellsow. Vom Pakt mit dem Faschismus. Und dann hat ihre Partei es geschafft, den gebrochenen Damm zu flicken. Nach Wochen der Aushandlung hat sie die CDU zu einer Tolerierung einer von der Linkspartei geführten Regierung bewegen können. Pragmatischer kann eine Linke wohl kaum Politik machen. Und: erfolgreicher.
Nach diesem Sieg könnte man meinen, dass die Linke-Abgesandte aus Erfurt auf dem Kasseler Parteitag ordentlich gefeiert wird – aber das passiert nicht. Sie steht dort, hält ihre Rede – und im Saal herrscht Stille. Denn auf dem Kasseler Bundesparteitag geht es nicht um den Landeshaushalt, um Verkehr, um Bildung, Corona-Hilfspakete. Das ist die Bundeslinke. Die unentschieden ist, ob sie eine Regierungsbeteiligung mit Grünen und SPD anstreben soll. Die überhaupt unentschieden scheint, wohin es gehen soll.
Von zwei Tagen Strategiedebatte in Kassel ist in den bundesdeutschen Medien nur der traurige Satz angekommen, dass das Klima ja nicht gerettet sei, wenn man das reichste ein Prozent der Bevölkerung erschießen würde, das für einen Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Das war nicht nur ein ungünstig formulierter Satz eines Parteimitglieds. Das war zeitweise das Niveau der ökosozialistischen Debatte: Einfach jene Konzerne und Reichen enteignen, die für den CO2-Ausstoß verantwortlich sind. Nur: Wenn die Lufthansa enteignet ist, fliegen die Flugzeuge dann CO2-neutral? Wenn BMW enteignet ist, entscheidet die Gesellschaft dann demokratisch, weniger Auto zu fahren? Manchmal machen es sich Linke zu einfach, und manchmal macht es sich auch die Partei Die Linke zu einfach. Und zwar meistens dann, wenn es darum geht, wie sie ihren Zielen näherkommt.
Das spricht Susanne Hennig-Wellsow im März an. »Wollen wir ein Grundeinkommen«, fragt sie also, »ja? Was denn für eins? Wollen wir Kriege verhindern? Okay, aber wie? Haben wir darauf eine Antwort?« Stille.
Linker Journalismus ist unter Druck. Zumal dann, wenn er die schonungslose Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen profitablen Anzeigengeschäften vorzieht. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie es uns, kritische Berichterstattung auch angesichts steigender Kosten in gewohnter Form zu liefern. Links und unabhängig.