Handelspolitik, »wertebasiert«

Mitte 2019 verkündete die EU-Kommission, dass sie eine Einigung mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay erreicht habe. Das EU-Mercosur-Abkommen, Teil eines umfassenden Assoziierungsabkommens mit diesen Ländern, wird bereits seit 20 Jahren verhandelt. Angefeuert durch Meldungen über immer stärker um sich greifende Brände im Amazonas-Gebiet, hat sich allerdings eine illustre Opposition aus Bauernverbänden, Landwirtschaftsministern und Umwelt-NGOs gegen das Abkommen in Stellung gebracht. Die Debatte dreht sich nicht mehr nur um dieses Abkommen selbst, sondern um die grundsätzliche Ausrichtung der EU-Handelspolitik.

Aber zurück zum Anfang: Das EU-Mercosur-Abkommen soll die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks senken oder ganz abschaffen, damit die EU mehr Rind- und Hühnerfleisch, mehr Soja und mehr Bioethanol aus den Mercosur-Staaten importieren kann. Besonders die Soja- und Rindfleisch-Importe sind Antreiber für Rodungen, Landkonflikte, Menschenrechtsverletzungen und massiven Biodiversitätsverlust in Südamerika. Für Plantagen und Weideland werden riesige Flächen teilweise illegal abgebrannt und abgeholzt. Die industrielle Landwirtschaft zerstört die Lunge der Welt und beschleunigt die Klimakrise. Als Gegenleistung für großzügige Einfuhrquoten für Agrarprodukte sollen die Mercosur-Länder Importzölle auf 91 Prozent der Waren aus der EU sukzessive beseitigen – damit vor allem Deutschland mehr Maschinen, Autos und Chemikalien dorthin exportieren kann. Schon jetzt verkaufen BASF und Bayer in Brasilien jeweils mindestens zwölf Pestizidwirkstoffe, die in der EU längst nicht mehr zugelassen sind. Die deutschen Konzerne vergiften dadurch Menschen und Umwelt in Übersee: Allein in Brasilien starben zwischen 2008 und 2017 über 7.200 Menschen an Pestizidvergiftungen, die Dunkelziffer liegt vermutlich weit darüber.