»Für die Überwindung des Kapitalismus wird die Zeit knapp«

David Mayer | Viele Beobachter der US-Politik zeigten sich zuletzt von den Maßnahmen der Biden-Regierung überrascht – erst ein auf die Corona-Krise bezogenes Hilfspaket, dann jüngst ein Infrastrukturpaket von über 1,2 Billionen US-Dollar. Stellt dies eine Verschiebung der wirtschaftspolitischen Orientierung, einen Bruch mit der Vergangenheit dar, oder wird hier geblufft?

Kate Aronoff | Ich glaube, es trifft in gewisser Weise beides zu. Einerseits erleben wir gerade so etwas wie eine Erosion neoliberaler Glaubenssätze – die ja auch von den Demokraten von Clinton bis Obama hochgehalten wurden –, wonach die Ausgaben stets eingeschränkt werden sollten und ein starker Staat letztlich unverantwortlich sei. Diese Erosion hat verschiedene Gründe. Einer ist, dass es unter den Demokraten zu einer Art Wachablöse des für eine US-Regierung typischen Personals von Beraterinnen und Analysten kam. Auch wenn man bei genauerem Hinsehen unter den jetzigen Leuten einige Gesichter aus der Obama-Zeit wiedererkennt, gibt es viele, die während der Finanzkrise ab 2008 gerade mal auf der Uni waren. Letztere sind von der Erfahrung und der Kritik an der damaligen Krisenbewältigung beeinflusst, stellen ein etwas anderes Milieu als die der Wall Street verbundenen Leute der Obama-Regierung dar. Das ergibt auch einen anderen politischen und ökonomischen Common Sense, der dafür offen ist, in einer Krise wirklich Mittel in die Hand zu nehmen. Das erste Hilfspaket nach Bidens Amtsübernahme, bei dem es um Unterstützungen im Zuge der Corona-Krise ging, ist eine, wenn auch befristete, so doch substanzielle Ausweitung des Sozialstaates in Amerika – und das ist sinnvoll und macht durch Maßnahmen wie Arbeitslosenunterstützung oder Familienbeihilfen einen Unterschied für Millionen Arbeiternehmer und Arbeitnehmerinnen.

DM | Und andererseits?

KA | Es gibt bis jetzt keine Absicht, diese Maßnahmen nach ihrem Auslaufen zu verlängern. Da greift dann wieder das Bekenntnis zu einem möglichst zurückgeschraubten Staat. Und auch dort, wo es, wie im jüngsten Infrastrukturpaket, um klimapolitische Interventionen sowie mittel- und langfristige Änderungen der Politik geht, herrscht noch der alte Glaube vor, dass man mit »Nudging« auskommt: Anreize oder Anstoßfinanzierungen hier und dort, dann werde privates Kapital »aufspringen« und den gewünschten Umbau von alleine umsetzen – ob nun bei E-Autos oder der Erneuerung des Stromnetzes. 

DM | Dass diese partielle Verschiebung der Kräfteverhältnisse möglich wurde, ist das auch eine Folge des Wiedererwachens der amerikanischen Linken seit Occupy vor zehn Jahren – die Sanders-Kampagnen, der Zuwachs für die Democratic Socialists of America, die Squad-Abgeordneten, aber auch soziale Bewegungen wie Black Lives Matter? 

KA | Ich denke doch, dass man die Biden-Regierung nicht ohne Occupy Wall Street und seine vielfältigen Nachwirkungen verstehen kann. Dazu gehören, neben den von dir genannten Akteuren, übrigens auch Umweltmobilisierungen wie jene gegen die Pipeline Keystone XL oder die Dakota Access Pipeline. All das hat die politische Bühne, auf der diese Regierung agiert, in substanziellem Maße mitgestaltet. Jene scharfe Wende hin zur Austeritätspolitik, die Obama im Jahr 2010 vollzog und die zu einer der Ursachen für Occupy Wall Street wurde, ist den Leuten um Biden als zu vermeidendes Szenario bewusst. Ich sehe es als eher unwahrscheinlich an, dass sie diesem alten Skript noch einmal folgen – zuerst Geld ins Spiel bringen und es dann zwei Jahre später von den Leuten zurückpressen. Aber das wird die Entwicklung in den nächsten Monaten weisen.

Von besonderer Bedeutung waren aus meiner Sicht die Sanders-Kampagnen 2016 und 2020, die Zehntausende in den politischen Prozess gezogen und erstmals seit langer Zeit eine Verbindung zwischen elektoraler Politik und sozialen Bewegungen hergestellt haben. Die Kluft zwischen diesen beiden Welten war vor zehn Jahren wegen des Zwei-Parteien-Systems und des Fehlens einer historisch verankerten linken, »sozialistischen« Alternative wirklich riesengroß. All das kulminierte in der Sanders-Kampagne 2020 in einer Weise, dass Biden klar war, dass diesem stark angewachsenen Flügel in irgendeiner Form ein befriedendes Angebot gemacht werden musste. Unter anderem durch interne Taskforces wie etwa zur Klimapolitik. Manches davon wird gerade im Rahmen dieser Pakete in tatsächliche Politik übersetzt, und es ist wie gesagt eine doppelte Einschätzung erlaubt: Einerseits sind die dabei mobilisierten Summen auf den ersten Blick gewaltig, andererseits sind die Mittel angesichts der eigentlich notwendigen Maßnahmen zu gering und die Vorschläge stark verwässert.

DM | Skeptische Stimmen betonen, dass die Linke – ob als soziale Bewegung, als Gewerkschaften oder als linker Flügel der Demokraten – noch immer relativ schwach ist, auf jeden Fall viel zu schwach, um die bundespolitische Agenda zu bestimmen. Die jetzige Politik müsse daher stärker als Folge einer Verschiebung innerhalb der besitzenden und bürgerlichen Eliten gesehen werden. Wie stichhaltig ist diese Lesart?