Endlich nicht wählen

Im Jahr 2026 finden keine Landtagswahlen statt. Für Österreichs Medien ist das überwiegend ein Grund zur Freude. Dass nicht gewählt wird sei eine Chance, Reformen in umstrittenen Bereichen wie Gesundheit oder Bildung durchzusetzen, heißt es in Leitartikeln und Analysen. Stünden dagegen Wahlen an, würden entweder Landesparteien alles blockieren oder die FPÖ zulegen – und damit die drohende Autokratie näher rücken.

Die Verfechter:innen der »Wahlen sind ein Hindernis«-Theorie verstehen sich freilich nicht als rechts, sondern verorten sich in der Mitte; begreifen sich nicht als populistisch, sondern als seriös; nicht als Gegner:innen, sondern als Verteidiger:innen der Demokratie. Das sagt viel darüber aus, wie Politik heute funktioniert – und wie der Journalismus sie versteht. Reformen, die das Leben von Wähler:innen verbessern und von diesen entsprechend mit ihren Stimmen honoriert werden könnten, gelten als unmöglich und werden nicht einmal diskutiert. Ein Beispiel: Um die Wartezeiten im Gesundheitssystem zu verkürzen, könnte die Politik leistungslose Kapitaleinkommen, etwa aus Aktien oder Mieten, in die Krankenversicherung einzahlen lassen. Mehr Geld, mehr Kassenärzt:innen, kürzere Wartezeiten. Diesen Vorschlag teilt keine der im Nationalrat vertretenen Parteien. Dagegen sind aber nicht einzelne Landesparteien, sondern vor allem die Reichen und ihre Lobby. Wahlen könnten sogar eine Chance sein, diese Widerstände zu überwinden. Denn Politik im Interesse der Vielen, etwa für leistbares Wohnen, kann Wahlen gewinnen, gerade in den Bundesländern, wie die letzten Jahre gezeigt haben.

Wer dagegen Wahlen zum Hindernis für gute Politik erklärt, vertritt im besten Fall einen aufgeklärten Absolutismus: Alles für das Volk, nichts durch das Volk. Doch zumeist steht dahinter schlicht der politische Zombie des technokratischen Neoliberalismus: Alles für das Kapital – Bevölkerung und Demokratie egal. Diese Politik ist spätestens seit der Finanzkrise von vor bald zwanzig Jahren tot, will aber einfach nicht im Grab liegen bleiben. Jede erneute Wiederbelebung höhlt die Demokratie weiter aus und macht ihre rechten Gegner stärker.

Ein Journalismus, der gar nicht mehr hinterfragt, ob die Wünsche von Reichen und Finanzmärkten wichtiger sind als jene der Bevölkerung, erklärt folgerichtig Wahlen zum Problem. Damit höhlt er das Ansehen der Demokratie aus – und erledigt selbst das Geschäft der Autokraten, die er abzuwehren glaubt.