Mehrheitsfähig

Ende März stellte das Lorenz-Böhler-Spital in Wien seinen Betrieb ein. Der Grund für die Schließung: massive Brandschutzmängel. Das Unfallkrankenhaus soll nach einer Generalsanierung 2030 wieder aufsperren, doch die Beschäftigten glauben nicht so recht an das Vorhaben. Sie befürchten, dass die Situation genutzt wird, um »das Böhler« für immer dichtzumachen. Schon die letzte schwarz-blaue Bundesregierung plante mit der Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) das Ende der Trägerorganisation des Spitals. Als Teil der österreichischen Sozialversicherung wird die AUVA ausschließlich von Arbeitgeberbeiträgen finanziert, das schmeckt Unternehmer:innen und ihren politischen Vertreter:innen naturgemäß gar nicht.

Während also ein von Arbeitgeberbeiträgen finanziertes Krankenhaus geschlossen wird, müssen von öffentlicher Hand finanzierte Krankenhäuser die Lücken füllen. Dabei kracht es im österreichischen Gesundheitswesen ohnehin schon seit längerem an allen Ecken und Enden – das merken neuerdings auch Politiker:innen. So greift An­dreas Babler seit seiner turbulenten Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden den »Pflegenotstand« auf und setzt ihm eine »Pflegeoffensive« entgegen. Er hat richtigerweise erkannt: Für eine gute Gesundheitsversorgung gibt es eine Mehrheit in diesem Land, und es gilt klarzumachen, dass dieses Gesundheitssystem nur ausfinanziert und zusammen mit höheren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten und einer bezahlten Ausbildung in der Pflege ein gutes bleibt.

Wie so oft bei der Sozialdemokratie, ist es mehr als fraglich, ob den richtigen Worten auch entsprechende Taten folgen werden, dennoch lässt sich zweifelsfrei feststellen: Für linke Kernthemen gibt es Mehrheiten in Österreich. Zuletzt hat sich in Salzburg eindrucksvoll gezeigt, wie sich diese Mehrheiten auch bei Wahlen mobilisieren lassen.

Zugegeben, nicht immer spielen linke Kräfte bei der Verschiebung von Mehrheiten eine Rolle, oft genug stolpern Rechte schlicht über ihre eigene Machtgeilheit und Selbstüberschätzung. Nichtsdestoweniger hätte vor ein paar Jahren, als die meisten Sebastian Kurz eine längere Halbwertszeit in der Politik als Fidel Castro prophezeiten, kaum jemand gedacht, dass über das vermeintliche Politgenie im Superwahljahr 2024 weniger berichtet würde als über Erfolge der KPÖ und Pläne eines SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler. Darüber kann man sich, abseits von Zaudern und Zynismus, auch einfach mal freuen.