Kriegsgetrommel

von Sonja Luksik

Aufrüstung ist auch in Österreich ein Thema. Ein Kommentar

Der neue, alte US-Präsident Donald Trump wartete nicht bis zu seiner Angelobung, um die Kriegstrommel zu schlagen: Wenn die von der Hamas entführten israelischen Geiseln bis zu seinem Amtsantritt nicht freikämen, werde die »Hölle über den Nahen Osten hereinbrechen«, ließ er zu Beginn des Jahres aufhorchen – und noch vor seiner Angelobung wurde ein erster Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vollzogen.

Ebenfalls kündigte er einen Einmarsch in Grönland, Kanada und Panama an. Über solch (neo-)imperialistische Pläne diskutierte man in der ZDF-Talkshow Markus Lanz: Die anfängliche Empörung unter den Gästen wich schon bald der einhelligen Einschätzung, dass jetzt aber wirklich höchste Eisenbahn für europäische Einigkeit sei. Der deutsche Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hielt fest: »Die Antwort auf America First ist nicht Germany First, sondern Europe United.«

In Österreich könnte sich just das vielbeschworene vereinte Europa zum Streitthema zwischen FPÖ und ÖVP entwickeln. So prangerten die Freiheitlichen schon in ihrem Wahlprogramm die »Kriegstreiberei fremder Mächte« und den vermeintlichen Eskalationskurs der Europäischen Union an. Mitte Jänner sorgten auch noch in Wien-Simmering heimlich aufgenommene Stammtischparolen für Aufsehen, zwei hochrangige FPÖ-Politiker meinten: »Eigentlich müssten wir eh austreten.« Einen »Öxit« verfolgt weder die FPÖ ernsthaft, noch kann er mit einer ÖVP vorangetrieben werden, die stets die wirtschaftlichen und handelspolitischen Vorteile der EU betont und zudem einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstrategie nicht abgeneigt ist. Für Kickls Partei stellt ein Nato-Beitritt zumindest auf dem Papier keine Option dar, sieht sie darin doch eine Gefahr für die Neutralität; die nationale Aufrüstung in Form einer Aufstockung der Mittel für das Bundesheer könnte nach dem ersten großen Sparpaket jedoch schnell auf die Agenda der Regierung kommen.

Apropos Kriegsgetrommel: Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bekräftigt die FPÖ ihre Forderung, die österreichische Ukraine-Hilfe einzustellen. Währenddessen geht ihre Anbiederung an Putin und Orbán unvermittelt weiter. Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist.

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